Guckst du in Safari am besten...

Provokation am Sonntag Von moritzleuenberger @ 12:55 [ Mobilität und Verkehrspolitik ]

[Version française Provocation le dimanche] Hühner (KEYSTONE/MUSTAFA QURAISHI) Foto: KEYSTONE/Mustafa Quraishi „Am Sonntag sollst du ruhn.“ Das Konzept aller Sonntagszeitungen besteht allerdings weniger darin, die Sonntagsruhe zu pflegen, sondern eher darin, sie medial zu dynamisieren. Im Interview in der SonntagsZeitung vom 18. Mai warf ich drei Fragen auf: 1. Sollen für via sicura die Versicherungsprämien angehoben werden, um die Massnahmen zu finanzieren? 2. Könnte ein teilweiser Börsengang der SBB Investitionen in den öffentlichen Verkehr finanzieren? 3. Könnten die dereinst versiegenden Mineralölsteuern langfristig durch ein flächendeckendes road pricing ersetzt werden? Die vierte Frage, die ich allerdings nur mir selber stellte, war: Welches dieser drei Themen wird es in die Schlagzeilen der anderen Medien schaffen? Ich tippte auf die Versicherungsprämien, doch es obsiegte der öffentlicher Verkehr, zugespitzt zu Schlagzeilen wie „Privatisierung der SBB“ oder „SBB an die Börse“. Schon am Sonntagmorgen meldeten sich Lokalsender. Es folgte die sonntägliche Tagesschau. Von dort trat das Thema einen wahren Siegeszug durch praktisch alle Medien an. Die NZZ analysierte nüchtern und logisch, weshalb ein Börsengang der Bahn sinnlos ist. Es folgten in andern Blättern engagierte Stellungnahmen gegen die „Privatisierungsidee“ oder den „geplanten Börsengang“. In der Romandie gehen, wie immer beim service public, die Wellen ziemlich höher. Die Verkehrskommission des Nationalrates möchte sich, wie ich den Zeitungen entnehme, auch gerne darüber unterhalten. Mache ich natürlich gerne, obwohl ich bei ihr wortwörtlich schon dasselbe sagte, wie in der SonntagsZeitung. Es stand schon im Interview in aller Deutlichkeit: Wir brauchen neue Finanzierungsquellen für die Verbesserung der Infrastruktur. Die grosse Koalition in Deutschland hat aus diesem Grund beschlossen, knapp einen Viertel der DB-Aktien an die Börse zu bringen und zwar einzig und allein, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen. Bei uns gibt es kein solches Projekt. Aber im Sinne eines brainstormings Ideen zur Diskussion zu stellen, muss eben doch möglich sein. Eine solche Idee war die Teilzweckbindung der CO2 Abgabe zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Ich weiss nicht, ob sie in der Vernehmlassung zur Gesetzgebung nach Kyoto wieder zur Sprache kommen wird. Einstweilen scheint sie nicht sehr aktuell zu sein, weil die Teilzweckbindung als solche umstritten ist und weil, sollte es eine geben, sie für Gebäudesanierungen verwendet werden soll. Als Verkehrsminister muss ich mir in der ganzen Schweiz Klagen anhören, dass zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert werde. Diese Klagen sind sehr berechtigt. Doch wie sollen die notwendigen Projekte bezahlt werden? In der so genannten Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat faktisch ein Nullwachstum für Verkehrinvestitionen beschlossen (Die Bereiche Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung hingegen sollen wachsen). Ich muss mir denn langfristige Gedanken machen und früh genug eine Diskussion lancieren. So wie ich mich auch frage, wie dereinst die Strassen und die S-Bahnen in den Agglomerationen finanziert werden sollen, wenn wir endlich Autos haben, die, wie wir das ja wollen, kein Benzin mehr brauche, also die Mineralölsteuer wegfällt. Die Sonntagsruhe soll ja dazu dienen, um auf die Arbeit der vergangenen Woche zurück zu blicken und darüber nachzudenken. Sie kann ja auch dazu genutzt werden, in die Zukunft zu denken. Die Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strassen ist die ganz grosse Herausforderung. Übrigens: Herausforderung heisst auf lateinisch Provokation. Bis bald Moritz Leuenberger Kommentare(34) Permalink 2008-05-13 Der Splitter und der Balken Von moritzleuenberger @ 14:19 [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] [Version française La paille et la poutre] Bundesrätinnen und Bundesräte mit Sprechverbot? Bild aus der Kampagne Nein zur Bundesrätinnen und Bundesräte mit Sprechverbot? Bild aus der Kampagne Nein zur "Maulkorb-Initiative" Die Diskussion wandelte von den Solothurner Literaturtagen allmählich zu den beiden Abstimmungsvorlagen und ich möchte auf die Bedenken von Herrn Kenner kurz eingehen. Ehrlich gesagt, ich kann nicht recht verstehen, wenn in allem Ernst die Radio- und TV Statements der Bundesräte als eine ungebetene Einmischung in die Willensbildung der souveränen Bürger gesehen werden kann. Immerhin ist der Bundesrat doch demokratisch gewählt. Die meisten Stimmbürgerinnen und –bürger sind nicht Mitglied einer Partei und orientieren sich gerne an der Haltung der Landesregierung, denn diese kam zu ihrer Meinung oft nach jahrelangem Ringen um Kompromisse verschiedener Interessengruppierungen. Das darf er nicht nur, das muss er doch den Stimmbürgern mitteilen. Da wird allenthalben nach Führung verlangt und da soll der Bundesrat nicht mal darlegen können, warum er zu welchem Entscheid gekommen ist? Jedermann und jede Frau bleibt ja frei, ob ihr oder ihm die Argumentation einleuchtet. Aber es gibt eben viele Menschen, denen ist eine Abstimmungsmaterie so komplex, dass sie sich an anderen orientieren wollen, und dass sie da auf den Bundesrat schauen, statt auf ein Abstimmungskomitee mit eigenen Interessen ist doch völlig normal. Aus meiner eigenen Perspektive bedeutet das zudem: Politische Arbeit besteht doch hauptsächlich in Kommunikation, das heisst, ich will meine eigene Überzeugung kundtun, ich will andere überzeugen. Sind wir Mitglieder des Bundesrates denn gefährliche Kampfhunde, denen ein Maulkorb umgehängt werden muss? Und was ich schon gar nicht verstehen kann: Gegen Interessengruppierungen, gegen professionelle Werbung, die mit Millionen undeklarierter Herkunft bezahlt wird, haben die Initianten nichts einzuwenden; dafür soll dann der Bundesrat schweigen. Als ob es bei Abstimmungen um seine höchst persönlichen Interessen gehen würde. Wie schrieb doch vor ungefähr einem Jahr Dominic Kottmann als Kommentar? Er schrieb: „Solange die Transparenz bei der Finanzierung der Parteien und -mitglieder nicht gegeben ist, wird sich unsere Klima- und Umweltpolitik weiterhin so langsam dahinschleppen, da deswegen die Grünen wesentlich im Nachteil sind gegenüber von der Wirtschaft unterstützten Parteien wie die SVP oder FDP. Die momentane Situation ermöglicht es nämlich diesen Parteien, eine fälschlicherweise vermeintlich glaubwürdige Politik zu betreiben. Solange die SVP vollgepumpt wird von der Auto-, Gen- und Atomlobby ohne dass man die genauen Zahlen weiss, können diese weiterhin unangefochten Angstpolitik und -propaganda betreiben und eine grosse Masse der Bevölkerung regelrecht verarschen. Wenn diesen Leuten, die hinter solchen Partein stehen, mal klar würde, was von der Finanzierungsseite her so abgeht, dann würden sie vielleicht endlich merken, dass Korruption in der schweizerischen Politik gar nicht so weit entfernt ist. Ich denke, hier sollte man in erster Linie mal ansetzen.“ Mich überzeugten diese Zeilen schon damals und ich habe sie in mein Buch auf S. 19 aufgenommen. Ist es nicht einfach so, dass die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda im Auge des Bundesrates krampfhaft einen Splitter sehen will, den Balken im Auge der Interessenlobby partout nicht wahrhaben will? Bis bald Moritz Leuenberger Kommentare(91) Permalink 2008-05-05 Blog, Politik, Literatur Von moritzleuenberger @ 17:22 [ Kultur ] [Version française Blog, politique et littérature] Peter Stamm (Foto: Matthieu Bourgois, Paris) Peter Stamm (Foto: Matthieu Bourgois, Paris) Schon nur die Ankündigung meines Besuches bei den Solothurner Literaturtagen liess wieder Vorurteile aufblitzen. Die NZZ am Sonntag spie schon mal vor dem Auftritt Gift und Galle. (Man hat mir dann gesagt, dass sich der betreffende Journalist auch schon als literarischer Autor versucht habe …) Dann fragten mich auf der Hinreise wieder Leute, woher ich denn die Zeit nehme, um ein Buch zu schreiben…. Das ist die bei uns in der deutschsprachigen Schweiz immer wieder aufkeimende Vorstellung, was denn die Arbeit eines Bundesrates sei: Dossiers studieren, keinen Blog führen, keine Bücher lesen und schon gar keine – wohl bemerkt politischen! – Bücher schreiben. Bundesräte auf Bergtouren und an Fussballmatchs provozieren jedoch niemanden zu Fragen. Doch es gibt ja auch andere Erwartungen. Anders wäre es nicht zu erklären, dass 700 Menschen zur Diskussion mit Peter Stamm in den Saal des Landhauses in Solothurn drängten. Da in dieser Diskussion auch der Blog mehrmals angesprochen wurde und das Verhältnis zwischen Literatur und Politik im Allgemeinen erörtert wurde, gebe ich allen Bloggern und Bloggerinnen gerne die Gelegenheit, das von Radio DRS aufgezeichnete Gespräch abzuhören. Und ich möchte nicht nur für mein eigenes Buch etwas Reklame machen, sondern ganz ausdrücklich für Peter Stamms „Wir fliegen“. Wie es mich meinerseits beflügelte, können Sie hier hören: Gespräch Bis bald Moritz Leuenberger Kommentare(20) Permalink 2008-04-24 Gleichgewicht Von moritzleuenberger @ 12:52 [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] [Version française Equilibre] Pentagramm:Die perfekte Proportion nach dem goldenen Schnitt. Das Pentagramm: die perfekte Proportion nach dem goldenen Schnitt. (Bild: Wikipedia/Nils Bossung) Teilnahme am IEF, dem Internationalen Energy Forum, in Rom Anfang Woche. Heftige Diskussionen zwischen Öl produzierenden und Öl konsumierenden Staaten und über die Frage der Biotreibstoffe. Welcher Ölpreis ist angemessen? In welchem Verhältnis stehen Nahrungsmittel und Treibstoffe zu einander? Eine Stadtwanderung durch das alte Rom liess ich mir nicht nehmen und stieg auch die breite Treppe zur Piazza del Campidoglio hinauf. Ich kann mir nicht richtig erklären, warum dieser Platz derart atemberaubend ist. Er fällt ganz leicht ab zur Treppe und seine Dimensionen im Verhältnis zu den umliegenden Gebäuden sind derart ausgewogen, dass er eine eigentliche Harmonie ausstrahlt. Ich kann das nicht rational darlegen oder gar mit einer mathematischen Formel nachvollziehen. Kunsthistoriker wissen wohl mehr darüber. Es sind die Proportionen, die dem Beschauer einen überwältigenden Eindruck bescheren, nicht etwa die absolute Dimension, denn Platz, Museum und Palazzo sind keineswegs riesig, aber sie strahlen wahre Grösse aus. Ein ähnliches Gefühl habe ich immer in der ganz kleinen Kirche von San Nicolao in Giornico, in welche ich den österreichischen Bundespräsidenten führte und der wie ich auch von diesen perfekten Proportionen beeindruckt war. Jede Ordnung, auch die der Natur und der menschlichen Gesellschaft, ob im Kleinen oder im Grossen, lebt von Proportionen, vom Gleichgewicht, welches die Harmonie zwischen allen Beteiligten sicherstellt. Wird eine Kraft zu dominant, wenn sie masslos wird, zerstört sie das Gleichgewicht und damit das ganze System. So zeigt sich wahre Grösse in ihren Proportionen zu anderen und nicht in Absolutheit. Was ist das richtige Mass? Die Architekten der Kirche in Giornico und der Piazza del Campidoglio kannten es. Die Architekten einer Abgangsentschädigung von 22 Millionen Franken bei einem Verlust von vier Milliarden dagegen kennen es ganz offensichtlich nicht. Nach dem Besuch der Piazza zurück in das Energieforum mit den Fragen: Welcher Preis für Öl ist verhältnismässig? Und: Was ist die Verhältnismässigkeit zwischen dem Preis für individuelle Mobilität und dem Grundrecht auf Nahrung? Gibt es ein Augenmass für weltweites Gleichgewicht? Bis bald Moritz Leuenberger Kommentare(97) Permalink 2008-04-15 Agro-Treibstoffe Von moritzleuenberger @ 17:47 [ Umwelt, Energie, Raumentwicklung ] [Version française Les agrocarburants] Frau im Norden Bangladeshs beim Sortieren ihrer Ernte Es wurden mir in Kommentaren einige Fragen zu biogenen oder Agro-Treibstoffen gestellt. Das Thema ist wegen der weltweiten Demonstrationen gegen Hunger in aller Munde. Ganz neu ist es nicht. Denn schon vor über hundert Jahren wurde der Mobilität zuliebe ein Drittel der Äcker mit Getreide, insbesondere Hafer bestellt, damit die Pferde, welche die vielen Kutschen durch die Welt zogen, zu ihrer Nahrung kamen. Auch damals habe das zu Mangel bei der Ernährung der Menschen, zu Hunger und zu Protesten geführt. Auch damals wurde der moralisch sehr berechtigte Vorwurf erhoben, der Mobilität werde die Gesundheit der Ärmsten geopfert. Zur heutigen Diskussion: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise ist nicht einfach nur auf biogene Treibstoffe zurückzuführen. Die Treibstoffe verschärfen eine aktuelle und vor allem eine strukturelle Krise. Die hohen Ölpreise haben wiederum Auswirkungen auf Dünger und Transporte. Die Konjunktur, welche abhängig ist von schlechter Ernte in Afrika und in Australien, von Trockenheiten, von der hohen Nachfrage in den neuen industriellen Ländern wie in China, erhöht die Nachfrage für Fleisch und andere Nahrungsmittel. Dies wiederum führt zu höheren Preisen. Eigentlich gibt es also durchaus genügend Nahrungsmittel, aber die Preise sind zu hoch geworden und für viele unerschwinglich. Zu den gestellten Fragen: * Die Schweiz vertritt eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen. Als erstes Land weltweit führen wir ab 1. Juli 2008 ökologische Kriterien für eine Förderung ein. Damit unterstreichen wir den Vorrang der Nahrungsmittelproduktion. Wir schreiben auch soziale Mindestanforderungen bei der Produktion vor, dies ganz im Sinne der Nachhaltigkeit, welche eben umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglich sein soll. * Treibstoffe aus Getreide inklusive Mais sowie aus Palmöl und Soja erfüllen diese Kriterien nicht und werden daher von der Schweiz nicht gefördert. * Eine landwirtschaftliche Produktion von biogenen Treibstoffen im grossen Stil ist in der Schweiz ohnehin nicht realistisch und schon gar nicht sinnvoll. Sie hätte zur Folge, dass die einheimische Nahrungs- und Futtermittelproduktion verdrängt würde. Und das würde wiederum mehr Importe bedeuten. * Aber biogene Treibstoffe aus Abfall-Biomasse schneiden ökologisch gut ab. Sie konkurrenzieren die Nahrungsmittelproduktion nicht. * Wegen der ökologischen und sozialen Risiken von biogenen Treibstoffen ist eine Quote zur Beimischung von biogenen Treibstoffen nicht sinnvoll, auch wenn damit auf den ersten Blick ein Beitrag gegen den CO2-Ausstoss geleistet wird. Die Zusammenhänge sind zuweilen etwas komplizierter und ein zweiter Blick auf sie lohnt sich. Bis bald Moritz Leuenberger Kommentare(73) Permalink 2008-04-08 Die Zeitung von gestern Von moritzleuenberger @ 16:30 [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] [Version française Le journal d’hier] Ein Bündel Zeitungen - bereit zur Entsorgung (Foto: www.altpapier.ch) Ein Bündel Zeitungen - bereit zur Entsorgung (Foto: www.altpapier.ch) Es gibt Menschen, die legen sich eine Wunschvorstellung zurecht, verlieben sich allmählich in sie und verbeissen sich mit der Zeit derart, dass sich die Idee in ihrem Kopf und ihrem Herz verfestigt. Schliesslich halten sie sie für die Wahrheit und sind bereit, ihr alle Grenzen zu opfern. So erging es jenem Journalisten, der von seiner eigenen These derart beseelt ist, dass er nichts mehr hören will, was sie widerlegt. Er glaubt, ich hätte über all die Leistungen der SBB an den neuen Chef im ersten Jahr Bescheid gewusst und demzufolge der Öffentlichkeit die Unwahrheit vermeldet, als ich betonte, dass mir alles erst vor wenigen Wochen mitgeteilt wurde. Als Blickmitarbeiter ist er offenbar überzeugt, ein Bundesrat lüge gewissermassen von Berufs wegen sowieso und erachtet es als seine heilige Pflicht, dies zum finanziellen Wohle seines Verlages der Öffentlichkeit kundzutun. Alles biegt er folglich so zurecht, damit die These gestützt wird. Die Erklärung, wonach ich vom Verwaltungsrat der SBB für diesen Entscheid weder begrüsst werden muss, noch begrüsst worden bin, kommentiert er kurzerhand mit: „Das kann nicht sein.“ Wie sagte doch schon Christian Morgenstern über einen solch eindimensionalen Logiker? „Weil, so schliesst er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Ein Bundesrat lügt sowieso und deswegen darf man ihn auch ungestraft mit Unwahrheiten beleidigen; er wehrt sich ja doch nicht. Ich frage mich zuweilen mit den Worten Thomas Urselers: „Muss ich mir das gefallen lassen?“ Natürlich nicht. Andererseits kommt es ja, wie bei einer physischen Bedrohung auch etwas darauf an, wer droht oder wer beleidigt. Nicht alle sind gleich ernst zu nehmen. Zudem: Es gibt nichts Älteres als die Zeitung von gestern. Heute harren schon neue Probleme unserer Anteilnahme und so gleitet denn des flüchtigen Lesers Auge vom bösartigen Vorwurf an den Bundesrat rasch auf die nächsten Schlagzeilen weiter: * Auf die olympische Fackel, die in Paris nur dank dem öffentlichen Verkehr ihr Ziel erreichen konnte, wie ich als Verkehrsminister festhalten will. * * Auf Hillary Clinton, welche die Olympischen Spiele durch die USA boykottieren will, (was wohl etwas über den politischen Mut einer Präsidentschaftskandidatin, doch gewiss nichts über das künftige Verhalten einer künftigen Präsidentin aussagen dürfte). * * Auf den Bündner Bären, bei dem alles Vergrämen nichts nützte, und der jetzt zum Abschuss freigegeben werden soll. Doch es winkt ein Happy End: Der Tierpark Bern bietet ihm Asyl. Das ist zwar keine gute Lösung, denn für Tiere, die einmal in der Wildnis lebten, bedeutet der Aufenthalt in einem Zoo eine Qual. Doch tröstlich mag für JJ3 sein, dass er sich in Bern, einmal aus den Bergen abgewandert, bezeichnen kann als: „abgew. Bär“. Und auch diese Schlagzeilen landen morgen auf dem Altpapier. Es gibt nichts Älteres als die Zeitung von gestern. Bis bald Moritz Leuenberger Kommentare(38) Permalink 2008-04-01 Schafft die Winterzeit ab! Von moritzleuenberger @ 14:47 [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] [Version française Supprimez l’heure d’hiver!] Abfahrtsanzeige im Bahnhof Rapperswil (BLICK-Online/Leserbild) Abfahrtsanzeige im Bahnhof Rapperswil (BLICK-Online/Leserbild) Eigentlich wollte ich ja schon längst von diesem Thema Zeit wegkommen, doch die Situation in Bellinzona ist derart angespannt, dass ich mir nicht einmal einen Aprilscherz erlauben durfte, den ich mir schon lange ausgedacht und ganz gerne inszeniert hätte (über ein anderes Thema natürlich). Na, ja, nächstes Jahr, denn: Lachen hat seine Zeit und nicht Lachen hat seine Zeit. Ein Blog hat ja, soweit ich ihn jedenfalls begreife, auch etwas Lockeres, um nicht zu sagen Fröhliches. Damit sei die Seriosität unserer Diskussion nicht etwa in Frage gestellt, aber ich selber pflege hier im Blog doch einen etwas anderen Stil als in offiziellen Verlautbarungen, einfach deswegen, weil ich mich etwas unter Freunden fühle (Kommentare, wie derjenige, ich als „Sozialist“ (!) hätte jetzt bedingungslos die Streikenden (welche dann? Es gibt unter ihnen sehr verschiedene Meinungen) zu unterstützen, lass ich ohnehin nur deswegen aufschalten, damit man sieht, was es alles so an differenzierten Haltungen gibt in unserem Lande…. Die Aussage ist übrigens noch harmlos im Vergleich zu mails aus dem Kanton Tessin, die mich kurzerhand als Lügner und als Mugabe und als Diktator liebkosen. Die Drohungen, die Gotthardstrecke zu sperren oder gar zu sprengen, zeigen: Die aufgeheizte Stimmung im Kanton Tessin enthemmt offensichtlich. Die Zeit hat die Stimmung bis jetzt eher aufgeheizt und nicht beruhigt. Nein, auf die Zeit als solche baue ich nicht im Konflikt um Bellinzona, obwohl mir auch das vorgeworfen wird. Aber ich glaube weiterhin an den Dialog und versuche nochmals einen Anlauf mit Marco Solari, der für mich sondieren soll, ob ein runder Tisch überhaupt noch realistisch ist oder nicht. In der Zwischenzeit hat die Sommerzeit den Streik eingeholt. Wir haben all unsere Uhren vorgestellt und dabei wieder zählen können, wie viele davon in unserem Haushalt herumstehen. Die Sommerzeit wurde seinerzeit ja begründet mit Energieeinsparungen. Regelmässig rege ich bei meinen Fachämtern an, ob es denn eine Energieeinsparung gebe durch diese Sommer- und Winterzeit. Regelmässig bekomme ich keine Antwort. Es gibt offenbar keine Energieeinsparungen. Als ich noch jung war, ging es auch ohne. Damals begann die Schule im Sommer einfach früher als im Winter. Ich muss sagen, die SVP hatte damals recht mit ihrem Referendum gegen die Sommerzeit (Christoph Blocher war damals der Wortführer). Die Sommerzeit bringt uns gar nichts. Ausser vielleicht denjenigen, die über die Osterferien nicht in asiatische Strände flogen. Auch sie haben dank vorgestellter Zeit für eine Weile jenes wohliggähnende Gefühl des Jetlags. Bis bald (denn ich melde mich noch während der Sommerzeit zurück.) Moritz Leuenberger Kommentare(56) Permalink 2008-03-20 Osterblog Von moritzleuenberger @ 14:41 [ Mobilität und Verkehrspolitik ] [Version française Blog de Pâques] Uhr-Ei" Uhr-Ei,Carl Peter Fabergé, 1899 Soll ich nun den Geburtstag meines Blogs feiern oder ist die Situation um SBB Cargo in Bellinzona nicht doch zu dringlich und zu ernst, als dass ich mir Zeit für Fröhlichkeit nehmen darf? Eine Verbindung der beiden Themen habe ich fast unbewusst geschaffen, indem ich beim Appell an die Streikenden assoziativ in das Thema meiner beiden letzten Blogbeiträge verfiel, in das Thema Zeit, weswegen ich die Intervention im Nationalrat schloss mit: „Alles hat seine Zeit. Der Zorn hat seine Zeit und die Besinnung hat ihre Zeit. Der Kampf hat seine Zeit und die gemeinsame Suche nach einem Ausweg hat ihre Zeit. Die Solidarisierung hat ihre Zeit und die helfende Zurede, den richtigen Weg zu finden, hat ihre Zeit. Die Verweigerung hat ihre Zeit und die aufbauende Arbeit für den Kanton und für unser ganzes Land hat ihre Zeit.“ (Das zeigt einmal mehr, wie verflochten eben meine ganze Arbeit ist und dass ich nicht einfach trennen kann zwischen der Arbeitszeit für den Blog und derjenigen für die politische Tätigkeit im engeren Sinn.) Diese Variation über „Alles hat seine Zeit“, einer Stelle aus dem alten Testament, hat übrigens zu einigen liebevollen Nachfragen von bibelbewanderten Nationalräten geführt, die mich fragten, ob ich mich denn für Gott halte, um darüber zu entscheiden, wann die richtige Zeit gekommen sei, denn das sei der tiefere Sinn jener Stelle bei den Predigern. Ehrlich gesagt, das habe ich nicht realisiert. Aber ich habe mich ja auch nur zum kleineren Kosmos eines schweizerischen Arbeitskonfliktes bei den SBB geäussert und innerhalb dieses Kosmos darf ich schon noch versuchen, wenn nicht Allmacht, so doch Einfluss zu üben. Jedenfalls hoffe ich, es bewirke etwas und es könnten nach Ostern sowohl die Arbeit in als auch die Verhandlungen über die Werkstätte Bellinzona wieder aufgenommen werden. Das wäre dann die Auferstehung der Sozialpartnerschaft, die für unser Land doch so bedeutend ist. In diesem Sinne: frohe Ostern. Die Geburtstagsfeier kommt noch, denn, ja, richtig geraten, alles hat seine Zeit. Bis dann also Moritz Leuenberger Kommentare(67) Permalink 2008-03-12 Tschuldigung, keine Zeit Von moritzleuenberger @ 10:34 [ Diverses ] [Version française Désolé, pas le temps] Uhr ohne Zeiger Da plagiere ich grossspurig, wie ich auch für den Blog Zeit habe und muss jetzt doch ganz kleinlaut und kurzatmig eingestehen: Diese Woche habe ich keine Zeit für einen neuen Beitrag. Zu eng ist das gegenwärtige Sessionsprogramm mit Bahnreform (private Transportpolizei Ja oder Nein?), Strassenverkehrsgesetz (Handzeichen vor Fussgängerstreifen Ja oder Nein?), Verbandsbeschwerderecht Ja oder Nein? (über 30 Einzelredner allein zum Eintreten), Lex Koller Ja oder Nein? Waldgesetz Ja oder Nein? Dazwischen SBB Cargo und der Streik in Bellinzona, Gespräche mit Delegationen aus den Kantonen Tessin und Fribourg, Vorbereitungssitzungen dazu, extern, intern. Aus dem Zug ein Interview für Radio DRS zum Blog. Vielleicht stehe ich auch etwas unter Geburtstagsstress: Bald ist unser Blog ein Jahr alt und das sollte ich doch etwas feiern. Wie? Einfach eine Medienmitteilung? Ein Video auf dem Blog? Gastbeiträge aus anderen Blogs organisieren? Vielleicht finde ich ja Ideen in den Kommentaren… Nein, heute reicht die Zeit nicht für einen Beitrag diese Woche. Wer darunter leidet, soll sich doch Tom Waits „time, time, time“ anhören. Das beruhigt und überbrückt die Zeit bis zu meinem nächsten ordentlichen Beitrag. Bis zu demselbigen Moritz Leuenberger Kommentare(31) Permalink 2008-03-03 Alles hat seine Zeit Von moritzleuenberger @ 15:23 [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] [Version française Toute chose prend du temps] Sanduhr Kommentar im laufenden Blog zu meinem letzten Beitrag: „Der hat doch vor lauter bloggen keine Zeit für die Politik.“ Während einer zweitägigen Kommissionssitzung (letzte Woche): „Schade um Ihre Zeit, diese Auseinandersetzungen anhören zu müssen. Sie müssten sich doch sicher auf die Bundesratssitzung vorbereiten.“ „Ich muss Sie jetzt wieder verlassen,“ sagt ein Botschafter nach 10 Minuten, „Ihre Zeit ist kostbar.“ „Wir sind stolz, dass Sie sich Zeit nehmen, für eine politische Diskussion eigens nach Brig zu reisen.“ (Brig, 25. Februar) Der Brief eines besorgten Bürgers (letzte Woche) beginnt mit: „Sie werden ja doch keine Zeit haben, diesen Brief selber lesen…“ Als Einleitung zu einer Sitzung mit einem Interessenverband (letzte Woche): „Sie hatten kaum Zeit gehabt, unsere Anliegen zu lesen.“ „Wir hätten gar nicht geglaubt, dass Sie Zeit haben für ein längeres Interview.“ (zum Interview in „Sonntag“ am 24. Februar) Zu meiner Rede 175 Jahre Uni (29.Februar): „Wer schreibt Ihnen diese Reden. Sie haben doch selber sicher keine Zeit neben der politischen Arbeit?“ Nach meiner Rede zur Emeritierung von Prof. Peter Forstmoser (1. März) : „Und Sie nehmen sich Zeit für eine Rede, an der keine Medien sind?“ Nach meinen Glückwünschen zur Wahl Levrats zum neuen SP Präsidenten (1. März): „Woher nimmst Du denn die Zeit, bis am Schluss des Parteitages zu bleiben, wo Du doch so viele Dossiers hast?“ Der Bitte, „Lüge, List und Leidenschaft“ zu signieren (Basel, 1. März)), folgt die Frage: „Woher nehmen Sie die Zeit, trotz Ihrer politischen Arbeit ein Buch zu schreiben?“ In der Warteschlange vor dem Kino (Sonntag, 2. März): „Und Sie haben also Zeit, ins Kino zu gehen.“ Auf dem Flughafen in Zürich: „Schön, dass Sie sich die Zeit nehmen, an die internationale Konferenz für erneuerbare Energien zu gehen.“ (3. März) Was ist denn die Arbeit eines Bundesrates? Am besten zählen wir die oben aufgeführten Tätigkeiten zusammen. Das ergibt keinen schlechten Überblick. Ja, das Kino gehört auch dazu, übrigens auch die Bundesratssitzungen und ihre Vorbereitungen und die Führung des Departements, doch da wurde ich noch nie nach der Zeit gefragt. Und manchmal gehört auch nichts tun und etwas nachdenken zu meinem Beruf, doch dabei werde ich selten öffentlich ertappt. So nehme ich mir denn Zeit bis zum nächsten Mal. Moritz Leuenberger Kommentare(70) Permalink Posts 1 - 10 /64 weiter >

<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> <html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml"><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /><title>Moritz Leuenberger</title><link rel="alternate" type="application/rdf+xml" title="RDF 1.0" href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/rdf/" /><link rel="alternate" type="application/rss+xml" title="RSS 2.0" href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/rss2/" /><link rel="alternate" type="application/atom+xml" title="ATOM Feed 1.0" href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/atom/" /><link rel="stylesheet" media="screen" type="text/css" href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/themes/blueblog/css/default/moblog.css" /><meta content="TRUE" name="MSSmartTagsPreventParsing" /></head><body><div id="head"><table border="0" cellspacing="0" cellpadding="0"><tr><td><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/"><img src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/header/header.jpg" alt="" width="48" height="48" border="0" /></a></td><td valign="bottom"><h1><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/">Moritz Leuenberger</a></h1>Notizen zu Politik und Gesellschaft</td></tr></table></div><div id="content"><div class="datum"><h2>2008-05-22</h2></div><div class="post"><a name="p77" id="p77"></a><h1>Provokation am Sonntag</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 12:55</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/index.html" title="category"> [ Mobilität und Verkehrspolitik ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/provocation-le-dimanche" target="_self">Provocation le dimanche</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/5/mob71_1211457469.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/5/480/mob71_1211457469.jpg" alt="Hühner (KEYSTONE/MUSTAFA QURAISHI)" title="Hühner (KEYSTONE/MUSTAFA QURAISHI)" /></a><br /> <br /> <div style="text-align:right"><i>Foto: KEYSTONE/Mustafa Quraishi<br /></i></div> <br /> „Am Sonntag sollst du ruhn.“ Das Konzept aller Sonntagszeitungen besteht allerdings weniger darin, die Sonntagsruhe zu pflegen, sondern eher darin, sie medial zu dynamisieren. Im <a href="http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/interviews/00343/index.html?lang=de" target="_blank">Interview</a> in der <a href="http://www.sonntagszeitung.ch" target="_blank">SonntagsZeitung</a> vom 18. Mai warf ich drei Fragen auf: 1. Sollen für <a href="http://www.uvek.admin.ch/themen/verkehr/00653/00666/index.html?lang=de" target="_blank">via sicura</a> die Versicherungsprämien angehoben werden, um die Massnahmen zu finanzieren? 2. Könnte ein teilweiser Börsengang der SBB Investitionen in den öffentlichen Verkehr finanzieren? 3. Könnten die dereinst versiegenden <a href="http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/steuern_abgaben/00382/index.html?lang=de" target="_blank">Mineralölsteuern</a> langfristig durch ein flächendeckendes <a href="http://www.uvek.admin.ch/themen/verkehr/00653/01147/01160/index.html?lang=de" target="_self">road pricing</a> ersetzt werden?<br /> <br /> Die vierte Frage, die ich allerdings nur mir selber stellte, war: Welches dieser drei Themen wird es in die Schlagzeilen der anderen Medien schaffen? Ich tippte auf die Versicherungsprämien, doch es obsiegte der öffentlicher Verkehr, zugespitzt zu Schlagzeilen wie „Privatisierung der SBB“ oder „SBB an die Börse“.<br /> <br /> Schon am Sonntagmorgen meldeten sich Lokalsender. Es folgte die sonntägliche <a href="http://www.sf.tv/sf1/tagesschau/index.php?docid=20080518" target="_blank">Tagesschau</a>. Von dort trat das Thema einen wahren Siegeszug durch praktisch alle Medien an. Die <a href="http://www.nzz.ch" target="_blank">NZZ</a> analysierte nüchtern und logisch, weshalb ein Börsengang der Bahn sinnlos ist. Es folgten in andern Blättern engagierte Stellungnahmen gegen die „Privatisierungsidee“ oder den „geplanten Börsengang“. In der Romandie gehen, wie immer beim service public, die Wellen ziemlich höher. Die Verkehrskommission des Nationalrates möchte sich, wie ich den Zeitungen entnehme, auch gerne darüber unterhalten. Mache ich natürlich gerne, obwohl ich bei ihr wortwörtlich schon dasselbe sagte, wie in der SonntagsZeitung.<br /> <br /> Es stand schon im Interview in aller Deutlichkeit: Wir brauchen neue Finanzierungsquellen für die Verbesserung der Infrastruktur. Die grosse Koalition in Deutschland hat aus diesem Grund beschlossen, knapp einen Viertel der DB-Aktien an die Börse zu bringen und zwar einzig und allein, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen. Bei uns gibt es kein solches Projekt.<br /> <br /> Aber im Sinne eines brainstormings Ideen zur Diskussion zu stellen, muss eben doch möglich sein. Eine solche Idee war die Teilzweckbindung der CO2 Abgabe zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Ich weiss nicht, ob sie in der Vernehmlassung zur Gesetzgebung nach Kyoto wieder zur Sprache kommen wird. Einstweilen scheint sie nicht sehr aktuell zu sein, weil die Teilzweckbindung als solche umstritten ist und weil, sollte es eine geben, sie für Gebäudesanierungen verwendet werden soll.<br /> <br /> Als Verkehrsminister muss ich mir in der ganzen Schweiz Klagen anhören, dass zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert werde. Diese Klagen sind sehr berechtigt. Doch wie sollen die notwendigen Projekte bezahlt werden? In der so genannten Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat faktisch ein Nullwachstum für Verkehrinvestitionen beschlossen (Die Bereiche Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung hingegen sollen wachsen). Ich muss mir denn langfristige Gedanken machen und früh genug eine Diskussion lancieren. So wie ich mich auch frage, wie dereinst die Strassen und die S-Bahnen in den Agglomerationen finanziert werden sollen, wenn wir endlich Autos haben, die, wie wir das ja wollen, kein Benzin mehr brauche, also die Mineralölsteuer wegfällt.<br /> <br /> Die Sonntagsruhe soll ja dazu dienen, um auf die Arbeit der vergangenen Woche zurück zu blicken und darüber nachzudenken. Sie kann ja auch dazu genutzt werden, in die Zukunft zu denken. Die Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strassen ist die ganz grosse Herausforderung. Übrigens: Herausforderung heisst auf lateinisch Provokation.<br /> <br /> Bis bald<br /> <br /> Moritz Leuenberger<br /></div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/provokation-am-sonntag.html#comments"> Kommentare(29)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/provokation-am-sonntag.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-05-13</h2></div><div class="post"><a name="p76" id="p76"></a><h1>Der Splitter und der Balken</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 14:19</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/index.html" title="category"> [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/la-paille-et-la-poutre" target="_self">La paille et la poutre</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/5/mob69_1210681344.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/5/480/mob69_1210681344.jpg" alt="Bundesrätinnen und Bundesräte mit Sprechverbot? Bild aus der Kampagne Nein zur " title="Bundesrätinnen und Bundesräte mit Sprechverbot? Bild aus der Kampagne Nein zur " /></a><br /> <br /> <i>Bundesrätinnen und Bundesräte mit Sprechverbot? Bild aus der Kampagne Nein zur "Maulkorb-Initiative"</i><br /> <br /> Die Diskussion wandelte von den Solothurner Literaturtagen allmählich zu den beiden Abstimmungsvorlagen und ich möchte auf die Bedenken von Herrn Kenner kurz eingehen.<br /> <br /> Ehrlich gesagt, ich kann nicht recht verstehen, wenn in allem Ernst die Radio- und TV Statements der Bundesräte als eine ungebetene Einmischung in die Willensbildung der souveränen Bürger gesehen werden kann. Immerhin ist der Bundesrat doch demokratisch gewählt. Die meisten Stimmbürgerinnen und –bürger sind nicht Mitglied einer Partei und orientieren sich gerne an der Haltung der Landesregierung, denn diese kam zu ihrer Meinung oft nach jahrelangem Ringen um Kompromisse verschiedener Interessengruppierungen. Das darf er nicht nur, das muss er doch den Stimmbürgern mitteilen. Da wird allenthalben nach Führung verlangt und da soll der Bundesrat nicht mal darlegen können, warum er zu welchem Entscheid gekommen ist? Jedermann und jede Frau bleibt ja frei, ob ihr oder ihm die Argumentation einleuchtet. Aber es gibt eben viele Menschen, denen ist eine Abstimmungsmaterie so komplex, dass sie sich an anderen orientieren wollen, und dass sie da auf den Bundesrat schauen, statt auf ein Abstimmungskomitee mit eigenen Interessen ist doch völlig normal. Aus meiner eigenen Perspektive bedeutet das zudem: Politische Arbeit besteht doch hauptsächlich in Kommunikation, das heisst, ich will meine eigene Überzeugung kundtun, ich will andere überzeugen. Sind wir Mitglieder des Bundesrates denn gefährliche Kampfhunde, denen ein Maulkorb umgehängt werden muss? Und was ich schon gar nicht verstehen kann: Gegen Interessengruppierungen, gegen professionelle Werbung, die mit Millionen undeklarierter Herkunft bezahlt wird, haben die Initianten nichts einzuwenden; dafür soll dann der Bundesrat schweigen. Als ob es bei Abstimmungen um seine höchst persönlichen Interessen gehen würde. Wie schrieb doch vor ungefähr einem Jahr <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/p11.html" target="_self">Dominic Kottmann</a> als Kommentar? Er schrieb:<br /> <blockquote>„Solange die Transparenz bei der Finanzierung der Parteien und -mitglieder nicht gegeben ist, wird sich unsere Klima- und Umweltpolitik weiterhin so langsam dahinschleppen, da deswegen die Grünen wesentlich im Nachteil sind gegenüber von der Wirtschaft unterstützten Parteien wie die SVP oder FDP. Die momentane Situation ermöglicht es nämlich diesen Parteien, eine fälschlicherweise vermeintlich glaubwürdige Politik zu betreiben. Solange die SVP vollgepumpt wird von der Auto-, Gen- und Atomlobby ohne dass man die genauen Zahlen weiss, können diese weiterhin unangefochten Angstpolitik und -propaganda betreiben und eine grosse Masse der Bevölkerung regelrecht verarschen. Wenn diesen Leuten, die hinter solchen Partein stehen, mal klar würde, was von der Finanzierungsseite her so abgeht, dann würden sie vielleicht endlich merken, dass Korruption in der schweizerischen Politik gar nicht so weit entfernt ist. Ich denke, hier sollte man in erster Linie mal ansetzen.“</blockquote> <br /> Mich überzeugten diese Zeilen schon damals und ich habe sie in <a href="http://www.uvek.admin.ch/org/vorsteher/00807/01399/index.html?lang=de" target="_self">mein Buch</a> auf S. 19 aufgenommen.<br /> <br /> Ist es nicht einfach so, dass die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda im Auge des Bundesrates krampfhaft einen Splitter sehen will, den Balken im Auge der Interessenlobby partout nicht wahrhaben will?<br /> <br /> Bis bald<br /> <br /> Moritz Leuenberger</div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/der-splitter-und-der-balken.html#comments"> Kommentare(91)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/der-splitter-und-der-balken.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-05-05</h2></div><div class="post"><a name="p73" id="p73"></a><h1>Blog, Politik, Literatur</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 17:22</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/kultur/index.html" title="category"> [ Kultur ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/blog-politique-et-litterature" target="_self">Blog, politique et littérature</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/5/mob67_1210001121.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/5/480/mob67_1210001121.jpg" alt="Peter Stamm (Foto: Matthieu Bourgois, Paris)" title="Peter Stamm (Foto: Matthieu Bourgois, Paris)" /></a><br /> <br /> <i>Peter Stamm (Foto: Matthieu Bourgois, Paris)</i><br /> <br /> Schon nur die Ankündigung meines Besuches bei den <a href="http://www.literatur.ch/" target="_self">Solothurner Literaturtagen</a> liess wieder Vorurteile aufblitzen. Die NZZ am Sonntag spie schon mal vor dem Auftritt Gift und Galle. (Man hat mir dann gesagt, dass sich der betreffende Journalist auch schon als <i>literarischer</i> Autor versucht habe …) Dann fragten mich auf der Hinreise wieder Leute, woher ich denn die Zeit nehme, um ein Buch zu schreiben…. Das ist die bei uns in der deutschsprachigen Schweiz immer wieder aufkeimende Vorstellung, was denn die Arbeit eines Bundesrates sei: Dossiers studieren, keinen Blog führen, keine Bücher lesen und schon gar keine – wohl bemerkt politischen! – Bücher schreiben. Bundesräte auf Bergtouren und an Fussballmatchs provozieren jedoch niemanden zu Fragen.<br /> <br /> Doch es gibt ja auch andere Erwartungen. Anders wäre es nicht zu erklären, dass 700 Menschen zur Diskussion mit Peter Stamm in den Saal des Landhauses in Solothurn drängten. Da in dieser Diskussion auch der Blog mehrmals angesprochen wurde und das Verhältnis zwischen Literatur und Politik im Allgemeinen erörtert wurde, gebe ich allen Bloggern und Bloggerinnen gerne die Gelegenheit, das von Radio DRS aufgezeichnete Gespräch abzuhören. Und ich möchte nicht nur für mein eigenes Buch etwas Reklame machen, sondern ganz ausdrücklich für <a href="http://www.fischerverlage.de/autor/Peter_Stamm/18671?_navi_area=fv_vert2&_navi_item=02.00.00.00&_letter=S" target="_self">Peter Stamms „Wir fliegen“</a>. Wie es mich meinerseits beflügelte, können Sie hier hören:<br /> <br /> <a href="http://modules.drs.ch/data/attachments/080503_leuenberger_pod.MP3" target="_self">Gespräch</a><br /> <br /> Bis bald<br /> <br /> Moritz Leuenberger<br /></div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/kultur/blog-politik-literatur.html#comments"> Kommentare(20)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/kultur/blog-politik-literatur.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-04-24</h2></div><div class="post"><a name="p72" id="p72"></a><h1>Gleichgewicht</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 12:52</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/index.html" title="category"> [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/equilibre" target="_self">Equilibre</a>]<br /> <br /> <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pentagramm" target="_self"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/4/480/mob66_1209035495.png" alt="Pentagramm:Die perfekte Proportion nach dem goldenen Schnitt." title="Pentagramm:Die perfekte Proportion nach dem goldenen Schnitt." /></a><br /> <br /> <i>Das Pentagramm: die perfekte Proportion nach dem goldenen Schnitt. (Bild: <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:Golden_ratio_-_Pentagram.svg?uselang=de" target="_self">Wikipedia</a>/Nils Bossung)</i><br /> <br /> Teilnahme am IEF, dem <a href="http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00474/00492/index.html?lang=de&msg-id=18391" target="_self">Internationalen Energy Forum</a>, in Rom Anfang Woche. Heftige Diskussionen zwischen Öl produzierenden und Öl konsumierenden Staaten und über die Frage der Biotreibstoffe. Welcher Ölpreis ist angemessen? In welchem Verhältnis stehen Nahrungsmittel und Treibstoffe zu einander? Eine Stadtwanderung durch das alte Rom liess ich mir nicht nehmen und stieg auch die breite Treppe zur <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Pl%C3%A4tze_in_Rom" target="_self">Piazza del Campidoglio</a> hinauf. Ich kann mir nicht richtig erklären, warum dieser Platz derart atemberaubend ist. Er fällt ganz leicht ab zur Treppe und seine Dimensionen im Verhältnis zu den umliegenden Gebäuden sind derart ausgewogen, dass er eine eigentliche Harmonie ausstrahlt. Ich kann das nicht rational darlegen oder gar mit einer mathematischen Formel nachvollziehen. Kunsthistoriker wissen wohl mehr darüber. Es sind die Proportionen, die dem Beschauer einen überwältigenden Eindruck bescheren, nicht etwa die absolute Dimension, denn Platz, Museum und Palazzo sind keineswegs riesig, aber sie strahlen wahre Grösse aus. Ein ähnliches Gefühl habe ich immer in der ganz kleinen <a href="http://www.cwaeber.com/giornico/" target="_self">Kirche von San Nicolao in Giornico</a>, in welche ich den <a href="http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00960/01143/index.html?lang=de" target="_self">österreichischen Bundespräsidenten</a> führte und der wie ich auch von diesen perfekten Proportionen beeindruckt war. Jede Ordnung, auch die der Natur und der menschlichen Gesellschaft, ob im Kleinen oder im Grossen, lebt von Proportionen, vom Gleichgewicht, welches die Harmonie zwischen allen Beteiligten sicherstellt. Wird eine Kraft zu dominant, wenn sie masslos wird, zerstört sie das Gleichgewicht und damit das ganze System. So zeigt sich wahre Grösse in ihren Proportionen zu anderen und nicht in Absolutheit. Was ist das richtige Mass? Die Architekten der Kirche in Giornico und der Piazza del Campidoglio kannten es. Die Architekten einer Abgangsentschädigung von 22 Millionen Franken bei einem Verlust von vier Milliarden dagegen kennen es ganz offensichtlich nicht.<br /> <br /> Nach dem Besuch der Piazza zurück in das Energieforum mit den Fragen: Welcher Preis für Öl ist verhältnismässig? Und: Was ist die Verhältnismässigkeit zwischen dem Preis für individuelle Mobilität und dem Grundrecht auf Nahrung? Gibt es ein Augenmass für weltweites Gleichgewicht?<br /> <br /> Bis bald<br /> <br /> Moritz Leuenberger<br /></div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/gleichgewicht.html#comments"> Kommentare(97)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/gleichgewicht.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-04-15</h2></div><div class="post"><a name="p71" id="p71"></a><h1>Agro-Treibstoffe</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 17:47</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/default/index.html" title="category"> [ Umwelt, Energie, Raumentwicklung ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/les-agrocarburants" target="_self">Les agrocarburants</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/4/mob65_1208768724.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/4/480/mob65_1208768724.jpg" alt=" Frau im Norden Bangladeshs beim Sortieren ihrer Ernte" title=" Frau im Norden Bangladeshs beim Sortieren ihrer Ernte" /></a><br /> <br /> Es wurden mir in Kommentaren einige Fragen zu biogenen oder Agro-Treibstoffen gestellt. Das Thema ist wegen der weltweiten Demonstrationen gegen Hunger in aller Munde. Ganz neu ist es nicht. Denn schon vor über hundert Jahren wurde der Mobilität zuliebe ein Drittel der Äcker mit Getreide, insbesondere Hafer bestellt, damit die Pferde, welche die vielen Kutschen durch die Welt zogen, zu ihrer Nahrung kamen. Auch damals habe das zu Mangel bei der Ernährung der Menschen, zu Hunger und zu Protesten geführt. Auch damals wurde der moralisch sehr berechtigte Vorwurf erhoben, der Mobilität werde die Gesundheit der Ärmsten geopfert.<br /> <br /> Zur heutigen Diskussion: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise ist nicht einfach nur auf biogene Treibstoffe zurückzuführen. Die Treibstoffe verschärfen eine aktuelle und vor allem eine strukturelle Krise. Die hohen Ölpreise haben wiederum Auswirkungen auf Dünger und Transporte. Die Konjunktur, welche abhängig ist von schlechter Ernte in Afrika und in Australien, von Trockenheiten, von der hohen Nachfrage in den neuen industriellen Ländern wie in China, erhöht die Nachfrage für Fleisch und andere Nahrungsmittel. Dies wiederum führt zu höheren Preisen. Eigentlich gibt es also durchaus genügend Nahrungsmittel, aber die Preise sind zu hoch geworden und für viele unerschwinglich. Zu den gestellten Fragen:<br /> <ul> <li>Die Schweiz vertritt eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen. Als erstes Land weltweit führen wir ab 1. Juli 2008 ökologische Kriterien für eine Förderung ein. Damit unterstreichen wir den Vorrang der Nahrungsmittelproduktion. Wir schreiben auch soziale Mindestanforderungen bei der Produktion vor, dies ganz im Sinne der Nachhaltigkeit, welche eben umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglich sein soll.</li> <li>Treibstoffe aus Getreide inklusive Mais sowie aus Palmöl und Soja erfüllen diese Kriterien nicht und werden daher von der Schweiz nicht gefördert.</li> <li>Eine landwirtschaftliche Produktion von biogenen Treibstoffen im grossen Stil ist in der Schweiz ohnehin nicht realistisch und schon gar nicht sinnvoll. Sie hätte zur Folge, dass die einheimische Nahrungs- und Futtermittelproduktion verdrängt würde. Und das würde wiederum mehr Importe bedeuten.</li> <li>Aber biogene Treibstoffe aus Abfall-Biomasse schneiden ökologisch gut ab. Sie konkurrenzieren die Nahrungsmittelproduktion nicht.</li> <li>Wegen der ökologischen und sozialen Risiken von biogenen Treibstoffen ist eine Quote zur Beimischung von biogenen Treibstoffen nicht sinnvoll, auch wenn damit auf den ersten Blick ein Beitrag gegen den CO2-Ausstoss geleistet wird. Die Zusammenhänge sind zuweilen etwas komplizierter und ein zweiter Blick auf sie lohnt sich.</li> </ul> <br /> Bis bald<br /> <br /> Moritz Leuenberger</div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/default/agro-treibstoffe.html#comments"> Kommentare(73)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/default/agro-treibstoffe.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-04-08</h2></div><div class="post"><a name="p70" id="p70"></a><h1>Die Zeitung von gestern</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 16:30</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/index.html" title="category"> [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/le-journal-dhier" target="_self">Le journal d’hier</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/4/mob62_1207665182.gif"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/4/480/mob62_1207665182.gif" alt="Ein Bündel Zeitungen - bereit zur Entsorgung (Foto: www.altpapier.ch)" title="Ein Bündel Zeitungen - bereit zur Entsorgung (Foto: www.altpapier.ch)" /></a><br /> <br /> <i>Ein Bündel Zeitungen - bereit zur Entsorgung (Foto: www.altpapier.ch)</i><br /> <br /> Es gibt Menschen, die legen sich eine Wunschvorstellung zurecht, verlieben sich allmählich in sie und verbeissen sich mit der Zeit derart, dass sich die Idee in ihrem Kopf und ihrem Herz verfestigt. Schliesslich halten sie sie für die Wahrheit und sind bereit, ihr alle Grenzen zu opfern. So erging es jenem Journalisten, der von seiner eigenen These derart beseelt ist, dass er nichts mehr hören will, was sie widerlegt. Er glaubt, ich hätte über all die Leistungen der SBB an den neuen Chef im ersten Jahr Bescheid gewusst und demzufolge der Öffentlichkeit die Unwahrheit vermeldet, als ich betonte, dass mir alles erst vor wenigen Wochen mitgeteilt wurde. Als Blickmitarbeiter ist er offenbar überzeugt, ein Bundesrat lüge gewissermassen von Berufs wegen sowieso und erachtet es als seine heilige Pflicht, dies zum finanziellen Wohle seines Verlages der Öffentlichkeit kundzutun. Alles biegt er folglich so zurecht, damit die These gestützt wird. Die Erklärung, wonach ich vom Verwaltungsrat der SBB für diesen Entscheid weder begrüsst werden muss, noch begrüsst worden bin, kommentiert er kurzerhand mit: „Das kann nicht sein.“ Wie sagte doch schon Christian Morgenstern über einen solch eindimensionalen Logiker?<br /> „Weil, so schliesst er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.“<br /> Ein Bundesrat lügt sowieso und deswegen darf man ihn auch ungestraft mit Unwahrheiten beleidigen; er wehrt sich ja doch nicht.<br /> <br /> Ich frage mich zuweilen mit den Worten <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/schafft-die-winterzeit-ab.html#comments" target="_self">Thomas Urselers</a>: „Muss ich mir das gefallen lassen?“<br /> <br /> Natürlich nicht. Andererseits kommt es ja, wie bei einer physischen Bedrohung auch etwas darauf an, wer droht oder wer beleidigt. Nicht alle sind gleich ernst zu nehmen.<br /> Zudem: Es gibt nichts Älteres als die Zeitung von gestern. Heute harren schon neue Probleme unserer Anteilnahme und so gleitet denn des flüchtigen Lesers Auge vom bösartigen Vorwurf an den Bundesrat rasch auf die nächsten Schlagzeilen weiter:<br /> <br /> <ul> <li>Auf die olympische Fackel, die in Paris nur dank dem öffentlichen Verkehr ihr Ziel erreichen konnte, wie ich als Verkehrsminister festhalten will.</li> <li style="list-style: none"><br /></li> <li>Auf Hillary Clinton, welche die Olympischen Spiele durch die USA boykottieren will, (was wohl etwas über den politischen Mut einer Präsidentschaftskandidatin, doch gewiss nichts über das künftige Verhalten einer künftigen Präsidentin aussagen dürfte).</li> <li style="list-style: none"><br /></li> <li>Auf den Bündner Bären, bei dem alles Vergrämen nichts nützte, und der jetzt zum Abschuss freigegeben werden soll. Doch es winkt ein Happy End: Der Tierpark Bern bietet ihm Asyl. Das ist zwar keine gute Lösung, denn für Tiere, die einmal in der Wildnis lebten, bedeutet der Aufenthalt in einem Zoo eine Qual. Doch tröstlich mag für JJ3 sein, dass er sich in Bern, einmal aus den Bergen abgewandert, bezeichnen kann als: „abgew. Bär“.</li> </ul> <br /> Und auch diese Schlagzeilen landen morgen auf dem Altpapier. Es gibt nichts Älteres als die Zeitung von gestern.<br /> <br /> Bis bald<br /> <br /> Moritz Leuenberger<br /></div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/die-zeitung-von-gestern.html#comments"> Kommentare(38)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/die-zeitung-von-gestern.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-04-01</h2></div><div class="post"><a name="p69" id="p69"></a><h1>Schafft die Winterzeit ab!</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 14:47</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/index.html" title="category"> [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/supprimez-lheure-dhiver" target="_self">Supprimez l’heure d’hiver!</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/4/mob60_1207054110.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/4/480/mob60_1207054110.jpg" alt="Abfahrtsanzeige im Bahnhof Rapperswil (BLICK-Online/Leserbild)" title="Abfahrtsanzeige im Bahnhof Rapperswil (BLICK-Online/Leserbild)" /></a><br /> <br /> <i>Abfahrtsanzeige im Bahnhof Rapperswil (BLICK-Online/Leserbild)</i><br /> <br /> Eigentlich wollte ich ja schon längst von diesem Thema Zeit wegkommen, doch die Situation in Bellinzona ist derart angespannt, dass ich mir nicht einmal einen Aprilscherz erlauben durfte, den ich mir schon lange ausgedacht und ganz gerne inszeniert hätte (über ein anderes Thema natürlich). Na, ja, nächstes Jahr, denn: Lachen hat seine Zeit und nicht Lachen hat seine Zeit.<br /> <br /> Ein Blog hat ja, soweit ich ihn jedenfalls begreife, auch etwas Lockeres, um nicht zu sagen Fröhliches. Damit sei die Seriosität unserer Diskussion nicht etwa in Frage gestellt, aber ich selber pflege hier im Blog doch einen etwas anderen Stil als in offiziellen Verlautbarungen, einfach deswegen, weil ich mich etwas unter Freunden fühle (Kommentare, wie derjenige, ich als „Sozialist“ (!) hätte jetzt bedingungslos die Streikenden (welche dann? Es gibt unter ihnen sehr verschiedene Meinungen) zu unterstützen, lass ich ohnehin nur deswegen aufschalten, damit man sieht, was es alles so an differenzierten Haltungen gibt in unserem Lande…. Die Aussage ist übrigens noch harmlos im Vergleich zu mails aus dem Kanton Tessin, die mich kurzerhand als Lügner und als Mugabe und als Diktator liebkosen. Die Drohungen, die Gotthardstrecke zu sperren oder gar zu sprengen, zeigen: Die aufgeheizte Stimmung im Kanton Tessin enthemmt offensichtlich. Die Zeit hat die Stimmung bis jetzt eher aufgeheizt und nicht beruhigt.<br /> <br /> Nein, auf die Zeit als solche baue ich nicht im Konflikt um Bellinzona, obwohl mir auch das vorgeworfen wird. Aber ich glaube weiterhin an den Dialog und versuche nochmals einen Anlauf mit Marco Solari, der für mich sondieren soll, ob ein runder Tisch überhaupt noch realistisch ist oder nicht.<br /> <br /> In der Zwischenzeit hat die <a href="http://dasmagazin.ch/index.php/besserwissen-sommerzeit/" target="_self">Sommerzeit</a> den Streik eingeholt. Wir haben all unsere Uhren vorgestellt und dabei wieder zählen können, wie viele davon in unserem Haushalt herumstehen. Die Sommerzeit wurde seinerzeit ja begründet mit Energieeinsparungen. Regelmässig rege ich bei meinen Fachämtern an, ob es denn eine Energieeinsparung gebe durch diese Sommer- und Winterzeit. Regelmässig bekomme ich keine Antwort. Es gibt offenbar keine Energieeinsparungen. Als ich noch jung war, ging es auch ohne. Damals begann die Schule im Sommer einfach früher als im Winter.<br /> <br /> Ich muss sagen, die SVP hatte damals recht mit ihrem Referendum gegen die Sommerzeit (Christoph Blocher war damals der Wortführer). Die Sommerzeit bringt uns gar nichts. Ausser vielleicht denjenigen, die über die Osterferien nicht in asiatische Strände flogen. Auch sie haben dank vorgestellter Zeit für eine Weile jenes wohliggähnende Gefühl des Jetlags.<br /> <br /> Bis bald (denn ich melde mich noch während der Sommerzeit zurück.)<br /> <br /> Moritz Leuenberger<br /></div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/schafft-die-winterzeit-ab.html#comments"> Kommentare(56)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/schafft-die-winterzeit-ab.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-03-20</h2></div><div class="post"><a name="p68" id="p68"></a><h1>Osterblog</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 14:41</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/index.html" title="category"> [ Mobilität und Verkehrspolitik ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/blog-de-paques-2" target="_self">Blog de Pâques</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/3/mob58_1206021403.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/3/480/mob58_1206021403.jpg" alt="Uhr-Ei" title="Uhr-Ei" /></a>"<br /> <br /> Uhr-Ei,Carl Peter Fabergé, 1899<br /> <br /> <br /> Soll ich nun den Geburtstag meines Blogs feiern oder ist die Situation um SBB Cargo in Bellinzona nicht doch zu dringlich und zu ernst, als dass ich mir Zeit für Fröhlichkeit nehmen darf?<br /> <br /> Eine Verbindung der beiden Themen habe ich fast unbewusst geschaffen, indem ich beim Appell an die Streikenden assoziativ in das Thema meiner beiden letzten Blogbeiträge verfiel, in das Thema Zeit, weswegen ich die <a href="http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00476/00477/01481/index.html?lang=de" target="_self">Intervention im Nationalrat</a> schloss mit: „Alles hat seine Zeit. Der Zorn hat seine Zeit und die Besinnung hat ihre Zeit. Der Kampf hat seine Zeit und die gemeinsame Suche nach einem Ausweg hat ihre Zeit. Die Solidarisierung hat ihre Zeit und die helfende Zurede, den richtigen Weg zu finden, hat ihre Zeit. Die Verweigerung hat ihre Zeit und die aufbauende Arbeit für den Kanton und für unser ganzes Land hat ihre Zeit.“ (Das zeigt einmal mehr, wie verflochten eben meine ganze Arbeit ist und dass ich nicht einfach trennen kann zwischen der Arbeitszeit für den Blog und derjenigen für die politische Tätigkeit im engeren Sinn.)<br /> <br /> Diese Variation über „Alles hat seine Zeit“, einer Stelle aus dem alten Testament, hat übrigens zu einigen liebevollen Nachfragen von bibelbewanderten Nationalräten geführt, die mich fragten, ob ich mich denn für Gott halte, um darüber zu entscheiden, wann die richtige Zeit gekommen sei, denn das sei der tiefere Sinn jener Stelle bei den Predigern. Ehrlich gesagt, das habe ich nicht realisiert. Aber ich habe mich ja auch nur zum kleineren Kosmos eines schweizerischen Arbeitskonfliktes bei den SBB geäussert und innerhalb dieses Kosmos darf ich schon noch versuchen, wenn nicht Allmacht, so doch Einfluss zu üben.<br /> <br /> Jedenfalls hoffe ich, es bewirke etwas und es könnten nach Ostern sowohl die Arbeit in als auch die Verhandlungen über die Werkstätte Bellinzona wieder aufgenommen werden. Das wäre dann die Auferstehung der Sozialpartnerschaft, die für unser Land doch so bedeutend ist.<br /> <br /> In diesem Sinne: frohe Ostern. Die Geburtstagsfeier kommt noch, denn, ja, richtig geraten, alles hat seine Zeit.<br /> <br /> Bis dann also<br /> Moritz Leuenberger<br /></div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/osterblog.html#comments"> Kommentare(67)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/osterblog.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-03-12</h2></div><div class="post"><a name="p67" id="p67"></a><h1>Tschuldigung, keine Zeit</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 10:34</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/diverses/index.html" title="category"> [ Diverses ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/desole-pas-le-temps" target="_self">Désolé, pas le temps</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/3/mob57_1205314555.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/3/480/mob57_1205314555.jpg" alt="Uhr ohne Zeiger" title="Uhr ohne Zeiger" /></a><br /> <br /> Da plagiere ich grossspurig, wie ich auch für den Blog Zeit habe und muss jetzt doch ganz kleinlaut und kurzatmig eingestehen: Diese Woche habe ich keine Zeit für einen neuen Beitrag. Zu eng ist das gegenwärtige <a href="http://www.parlament.ch/" target="_self">Sessionsprogramm</a> mit Bahnreform (private Transportpolizei Ja oder Nein?), Strassenverkehrsgesetz (Handzeichen vor Fussgängerstreifen Ja oder Nein?), Verbandsbeschwerderecht Ja oder Nein? (über 30 Einzelredner allein zum Eintreten), Lex Koller Ja oder Nein? Waldgesetz Ja oder Nein? Dazwischen SBB Cargo und der Streik in Bellinzona, Gespräche mit Delegationen aus den Kantonen Tessin und Fribourg, Vorbereitungssitzungen dazu, extern, intern. Aus dem Zug ein <a href="http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/treffpunkt/2785.sh10023844.html" target="_self">Interview für Radio DRS</a> zum Blog.<br /> <br /> Vielleicht stehe ich auch etwas unter Geburtstagsstress: Bald ist unser Blog ein Jahr alt und das sollte ich doch etwas feiern. Wie? Einfach eine Medienmitteilung? Ein Video auf dem Blog? Gastbeiträge aus anderen Blogs organisieren? Vielleicht finde ich ja Ideen in den Kommentaren… Nein, heute reicht die Zeit nicht für einen Beitrag diese Woche. Wer darunter leidet, soll sich doch <a href="http://www.youtube.com/watch?v=B0Owl_X-m8I" target="_self">Tom Waits „time, time, time“</a> anhören. Das beruhigt und überbrückt die Zeit bis zu meinem nächsten ordentlichen Beitrag.<br /> <br /> Bis zu demselbigen<br /> <br /> Moritz Leuenberger</div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/diverses/tschuldigung-keine-zeit.html#comments"> Kommentare(31)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/diverses/tschuldigung-keine-zeit.html"> Permalink </a></div></div><div class="datum"><h2>2008-03-03</h2></div><div class="post"><a name="p66" id="p66"></a><h1>Alles hat seine Zeit</h1><table width="100%" border="0" cellpadding="5" cellspacing="0" summary="entry metadata"><tr><td class="cat"> Von moritzleuenberger @ 15:23</td><td align="right" class="cat"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/index.html" title="category"> [ Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung ] </a></td></tr></table><div class="p">[Version française <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/toute-chose-prend-du-temps" target="_self">Toute chose prend du temps</a>]<br /> <br /> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/3/mob56_1204555888.jpg"><img border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/files/images/2008/3/480/mob56_1204555888.jpg" alt="Sanduhr" title="Sandduhr" /></a><br /> <br /> Kommentar im laufenden Blog zu meinem letzten Beitrag: „Der hat doch vor lauter bloggen keine Zeit für die Politik.“<br /> <br /> Während einer zweitägigen Kommissionssitzung (letzte Woche): „Schade um Ihre Zeit, diese Auseinandersetzungen anhören zu müssen. Sie müssten sich doch sicher auf die Bundesratssitzung vorbereiten.“<br /> <br /> „Ich muss Sie jetzt wieder verlassen,“ sagt ein Botschafter nach 10 Minuten, „Ihre Zeit ist kostbar.“<br /> <br /> „Wir sind stolz, dass Sie sich Zeit nehmen, für eine politische Diskussion eigens nach Brig zu reisen.“ (Brig, 25. Februar)<br /> <br /> Der Brief eines besorgten Bürgers (letzte Woche) beginnt mit: „Sie werden ja doch keine Zeit haben, diesen Brief selber lesen…“<br /> <br /> Als Einleitung zu einer Sitzung mit einem Interessenverband (letzte Woche): „Sie hatten kaum Zeit gehabt, unsere Anliegen zu lesen.“<br /> <br /> „Wir hätten gar nicht geglaubt, dass Sie Zeit haben für ein längeres Interview.“ (zum <a href="http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00228/index.html?lang=de" target="_blank">Interview</a> in „Sonntag“ am 24. Februar)<br /> <br /> Zu meiner Rede <a href="http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00476/00477/01471/index.html?lang=de" target="_blank">175 Jahre Uni</a> (29.Februar): „Wer schreibt Ihnen diese Reden. Sie haben doch selber sicher keine Zeit neben der politischen Arbeit?“<br /> <br /> Nach meiner <a href="http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00476/00477/01473/index.html?lang=de" target="_blank">Rede zur Emeritierung von Prof. Peter Forstmoser</a> (1. März) : „Und Sie nehmen sich Zeit für eine Rede, an der keine Medien sind?“<br /> <br /> Nach meinen Glückwünschen zur Wahl Levrats zum neuen SP Präsidenten (1. März): „Woher nimmst Du denn die Zeit, bis am Schluss des Parteitages zu bleiben, wo Du doch so viele Dossiers hast?“<br /> <br /> Der Bitte, „<a href="http://www.uvek.admin.ch/org/vorsteher/00807/01399/index.html?lang=de" target="_blank">Lüge, List und Leidenschaft</a>“ zu signieren (Basel, 1. März)), folgt die Frage: „Woher nehmen Sie die Zeit, trotz Ihrer politischen Arbeit ein Buch zu schreiben?“<br /> <br /> In der Warteschlange vor dem Kino (Sonntag, 2. März): „Und Sie haben also Zeit, ins Kino zu gehen.“<br /> <br /> Auf dem Flughafen in Zürich: „Schön, dass Sie sich die Zeit nehmen, an die internationale Konferenz für erneuerbare Energien zu gehen.“ (3. März)<br /> <br /> Was ist denn die Arbeit eines Bundesrates?<br /> <br /> Am besten zählen wir die oben aufgeführten Tätigkeiten zusammen. Das ergibt keinen schlechten Überblick. Ja, das Kino gehört auch dazu, übrigens auch die Bundesratssitzungen und ihre Vorbereitungen und die Führung des Departements, doch da wurde ich noch nie nach der Zeit gefragt. Und manchmal gehört auch nichts tun und etwas nachdenken zu meinem Beruf, doch dabei werde ich selten öffentlich ertappt.<br /> <br /> So nehme ich mir denn Zeit bis zum nächsten Mal.<br /> <br /> Moritz Leuenberger<br /></div><br /><div class="comments"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/alles-hat-seine-zeit-3.html#comments"> Kommentare(70)</a> <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/alles-hat-seine-zeit-3.html"> Permalink </a></div></div><div class="post"><table width="100%" border="0" cellpadding="0" cellspacing="0" summary="slider" class="meta"><tr valign="top"><td height="10" valign="top"><div class="p">Posts  1 - 10 /64</div></td><td align="right" height="10" valign="middle"><div class="p">    <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch//&page=1" style="text-decoration:none"> weiter >> </a></div></td></tr></table></div><br /></div><div id="navi"><div id="navicontent"><h1>INFO</h1><p><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/about/">Über uns</a><br /></p><h1>LETZTE KOMMENTARE</h1><p xmlns:langEntities="http://moblog.ch/lang"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/provokation-am-sonntag.html" title="CO2 Abgaben? damit die Bäume langsamer wachsen? .... denn die wachsen ja bekanntlich nicht in den Himmel... Wenn mir ein Arbeitgeber sagt: sie dürfen die PC's in der Nacht NICHT ausschalten... dann stimmt einfach etwas nicht... wenn Leute befehlen und dazu noch sagen: wir bezahlen ja den Strom... in der Wirtschaft, dann stimmt einfach zu vieles nicht. Wenn man Leute belächelt..., die sich für eine bessere und gesündere und gerechtere Welt einsetzt. Aber Besser, Gesünder und Gerechter kann nicht sein, wenn Grosskonzerne immer mehr verdienen wollen auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn Produkte in anderen Ländern immer günstiger hergestellt und anderswo immer teurer verkauft werden. Wie viel Produkte könnte man in der Schweiz herstellen, aber weil man mehr verdient, produziert man im Ausland und muss es nachher einführen... Aber das wissen wir ja alle und wurde schon weit und breit getreten. Was aber NIEMAND hier weiss: darum macht es mich nicht HEISS... so das alte Sprichwort habe ich auf der obigen Webseite gefunden. CO2? - Abgabe? Es gibt viel zu viele Pseudo-Wissenschaftler... und solche, die sich wichtig machen wollen. Wie viele Politiker, die nicht dem Volk sonderen ihren wirklichen Brötchengebern dienen. Auch für Politiker gilt: "Wes Brot ich ess..." denn: durch wen kommen Politiker dorthin..., so sie sind... ausser sie haben selbst viel Geld, aber dies trifft auf die wenigsten zu. Auch so etwas nenne ich Provokation, wie das mit den Händy-Strahlen. Sie halten den Kopf ja auch nicht freiwillig in einen Mikrowellengrill? - oder doch? oder bin ich wieder einmal zu zynisch? dann frage ich Euch: Was macht denn die Wirtschaft und Politik? oder aber die jedes Jahr 1'350 Milliarden die weltweit zu 100% Umweltverschmutzung zum Fenster herausgeworfen werden.. angesichts so vieler menschlicher Probleme die wir ja eigentlich zu lösen hätte.... aber doch im Grunde genommen gar nicht lösen wollen.... das ist ZYNISCH - damen und herren - Zynismus in Reinkultur... schönen Tag Rich I'm">CO2 Abgaben? damit die...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/provokation-am-sonntag.html" title="Liebe Blogger/innnen, lieber Titus Wie dringend das Geld bei der SBB benötigt wird, werden wir in Zukunft sehen. Klar ist jedoch, dass ein Sozialist, nachdem er in Bellinzona kurzerhand aus einer maroden Unternehmung einen 100% Staatsbetrieb kreiert hat, jetzt eine Teilprivatisierung der SBB vorschlägt. Sollte dieser Politiker wirklich 20 Jahre in die Zukunft geschaut haben? Ich weiss es nicht und ich wäre mir da überhaupt nicht so sicher, lieber Titus. Und warum sah dieser Sozialist noch vor wenigen Wochen die Lösung der Probleme in Bellinzona bei der Verstaatlichung und heute spricht er von Privatisierung? Für mich zeugen diese Handlungen von einer Doppelmoral. Wie fest kann man also so einem Politiker noch trauen? Kann man ihm überhaupt noch trauen? Oder ist dieser Vorschlag nur ein Imponiergehabe und Gegacker eines Hahnes im Hühnerstall? @ Wachstumskritier Das jede Medaille eine Kehrseite hat, wissen wir doch alle. Ich möchte denn auch nicht auf alles eingehen, aber bedenke doch nur eins: Materieller Wohlstand bietet eine gewisse Sicherheit und ohne diese Sicherheit kann Glück nur von kurzer Dauer sein. Zudem Wehre ich mich vehement, dass der Staat, namentlich die Sozialisten, die Menschen zu ihrem immateriellen Glück zwingen wollen. Glücklich sein kann nur jener, der hat was er braucht um glücklich zu sein. Sei dies nun materieller oder immaterieller Natur. Du, und BESONDERS der Staat sollten also aufhören, den Menschen vorzuschreiben, was diese zum glücklich sein brauchen. Grüsse Mr. Pink">Liebe Blogger/innnen,...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/provokation-am-sonntag.html" title="@Fuchs: Also damit bin ich nicht einverstanden; Herrn Stäublis Analysen mal so abzubürsten, mit ein paar Worten, so locker über den Hocker: Dazu sind sie zu relevant! Ich bin, wenn's hoch kommt, 2-3 mal mit der Swissair geflogen; aber 2000 - 3000 mal mit der SBB gefahren! Sie können doch nicht Swissair und SBB in einen Topf werfen! Wie viel Prozent der Bevölkerung fliegen durch die Weltgeschichte, und wieviel benützen den Zug weil sie darauf angewiesen sind? Ich sehe es so: Eine staatliche SBB fährt kostendeckend (im Idealfall, Mr.Pink, möglichst unsubventioniert) - eine privat finanzierte Bahn muss Gewinn erwirtschaften, je mehr Profit desto besser. Das mag ja in Ordnung sein für alles, was menschliche Grundbedürfnisse übersteigt. Aber wenn's um Grundbedürfnisse geht, dann ist das wie Brot vom Bäcker im Gegensatz zu Lachshäppchen aus dem Feinkostladen.">@Fuchs: Also damit bin ich...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/der-splitter-und-der-balken.html" title="Nachtrag, hier findet man auch noch die Artikel von Engeler in der alten Weltwoche (2000) zu den anderen Parteien und zum gleichen Thema: http://www.andreasladner.ch/dossiers.html#parteienfinanzierung_allgemein">Nachtrag, hier findet man...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/der-splitter-und-der-balken.html" title="Hier noch ein kritischer Artikel zur Finanzierung der SP, zwar schon etwas alt: Das Geld zuerst, dann die Moral Auch die Selbstfinanzierung der Sozialdemokraten schafft Abhängigkeiten Von Urs Paul Engeler http://www.andreasladner.ch/dokumente/artikel/weltwoche_3_2_2000.html">Hier noch ein kritischer...</a><br /></p><h1>LETZTE BEITRÄGE</h1><p><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/p77.html" title="Provokation am Sonntag">Provokation am Sonntag</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/p76.html" title="Der Splitter und der Balken">Der Splitter und der B...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/p73.html" title="Blog, Politik, Literatur">Blog, Politik, Literatur</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/p72.html" title="Gleichgewicht">Gleichgewicht</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/p71.html" title="Agro-Treibstoffe">Agro-Treibstoffe</a><br /></p><h1> KATEGORIEN </h1><p><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/">Alle</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/diverses/index.html">Diverses</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/gesellschaft-demokratie-verantwortung/index.html">Gesellschaft, Demokrat...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/kultur/index.html">Kultur</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/medien-und-informationsgesellschaft/index.html">Medien und Information...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobilitaet-und-verkehrspolitik/index.html">Mobilität und Verkehrs...</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/default/index.html">Umwelt, Energie, Raume...</a><br /></p><div id="calendar"><h1><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200804" style="text-decoration: none;">«</a> Mai 2008 »</h1><table width="100%" cellspacing="0" cellpadding="2"><tr><td class="calender">Mo</td><td class="calender">Di</td><td class="calender">Mi</td><td class="calender">Do</td><td class="calender">Fr</td><td class="calender">Sa</td><td class="calender">So</td></tr><tr><td class="calender">   </td><td class="calender">   </td><td class="calender">   </td><td class="calender">1</td><td class="calender">2</td><td class="calender">3</td><td class="calender">4</td></tr><tr><td class="calender"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/20080505" title="1" class="calender-link-selected">5</a></td><td class="calender">6</td><td class="calender">7</td><td class="calender">8</td><td class="calender">9</td><td class="calender">10</td><td class="calender">11</td></tr><tr><td class="calender">12</td><td class="calender"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/20080513" title="1" class="calender-link-selected">13</a></td><td class="calender">14</td><td class="calender">15</td><td class="calender">16</td><td class="calender">17</td><td class="calender">18</td></tr><tr><td class="calender">19</td><td class="calender">20</td><td class="calender">21</td><td class="calender"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/20080522" title="1" class="calender-link-selected">22</a></td><td class="calender">23</td><td class="calender">24</td><td class="calender">25</td></tr><tr><td class="calender">26</td><td class="calender">27</td><td class="calender">28</td><td class="calender">29</td><td class="calender">30</td><td class="calender">31</td><td class="calender">   </td></tr></table></div><h1>SUCHE</h1><form action="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/" method="get" name="search" id="search"><p><input type="text" name="s" size="15" /> <a href="javascript:document.forms.search.submit();">Suchen</a></p></form><h1>ARCHIV</h1><p xmlns:langEntities="http://moblog.ch/lang"><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200805">Mai 2008</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200804">April 2008</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200803">März 2008</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200802">Februar 2008</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200801">Januar 2008</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200712">Dezember 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200711">November 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200710">Oktober 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200709">September 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200708">August 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200707">Juli 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200706">Juni 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200705">Mai 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200704">April 2007</a><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/200703">März 2007</a><br /></p><h1>VERSION FRANçAISE</h1><p><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/static/textes-en-francais">Les textes de Moritz L...</a><br /></p><h1>HINWEISE</h1><p><a href="http://www.uvek.admin.ch/org/vorsteher/00481/01262/index.html">Nutzungsregeln und Rec...</a><br /></p><h1>LINKS</h1><p><a href="http://www.admin.ch/br/index.html?lang=de">Bundesrat</a><br /><a href="http://www.admin.ch">Bundesverwaltung</a><br /><a href="http://www.ch.ch">ch.ch - das Schweizer ...</a><br /><a href="http://www.uvek.admin.ch/org/vorsteher/00807/01399/index.html?lang=de">Lüge, List und Leidens...</a><br /><a href="http://www.uvek.admin.ch">UVEK</a><br /><a href="http://www.moritzleuenberger.ch">www.moritzleuenberger.ch</a><br /></p><h1>BLUEWIN</h1><p><a href="http://www.bluewin.ch/de/index.php/379/">Blog-Übersicht</a><br /></p><div id="qrcodebox" class="subbox"><h1>KAYWA QR Code</h1><p style="text-align:center;margin:0;padding:0;"><a href="http://reader.kaywa.com/">Was ist das ?</a></p><div style="text-align:center;color:#000000;background-color:#ffffff;padding:2px;margin:5px auto;width:138px;"><img src="http://qrcode.kaywa.com/code/p6000000ffffff/2021300493" alt="QR Code" width="138" height="138" border="0" /><div><span style="font-weight:bold;padding-right:2px">202</span><span style="padding-right:2px;">13</span><span style="padding-right:2px;">00493</span></div></div></div><div id="smsbox" class="subbox"><h1>SMS</h1><p><img src="/themes/default/images/smsservices2-de.gif" border="0" alt="SMS" style="padding-right:4px;" width="171" height="66" /><br /> Senden Sie <strong>ALERT 1300493</strong><br /> an die Nummer <strong>202</strong> (CHF 0.20/SMS)<br /><a href="http://de.wiki.kaywa.com/index.php/SMS">Um mehr zu erfahren... >></a></p></div><h1>SERVICES</h1><p><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/rss2/"><img src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch//themes/default/images/buttons/rss2.gif" border="0" alt="RSS 2.0 Feed" height="15" width="80" /></a>   <a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/atom/"><img src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch//themes/default/images/buttons/atom0.3.png" border="0" alt="ATOM Feed" height="15" width="80" /></a><br /><br /><a href="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/mobile/"><img src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch/themes/default/images/buttons/wap.png" border="0" alt="WAP mobile" /></a><br /><br /><a title="Swisscom" href="http://www.swisscom.com"><img alt="Swisscom" border="0" src="http://moritzleuenberger.blueblog.ch//themes/blueblog/images/bw_logo.gif" /></a><br /><br /><a href="http://www.kaywa.com/">Powered by KAYWA</a></p></div></div></body></html>